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Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma CONTECTA GmbH
(nachfolgend "CONTECTA" genannt)
Gültig ab 13.02.2013, ersetzt Ausgabe vom 01.07.2012

I. Geltungsbereich

1.
Unsere nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2.
Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jede natürliche und juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Artikel, die durch CONTECTA zum Verkauf und zum Versand angeboten werden.

 

II. Zustandekommen des Vertrages

1.
Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen unterliegen ausschließlich diesen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt. Spätestens mit Entgegennahme der Lieferung oder der Leistung gelten unsere Geschäftsbedingungen als angenommen.

2.
Unsere Angebote gelten maximal 30 Tage. Verträge kommen alleine durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Bestellung zustande.

3.
Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben im Prospekten, Angeboten (auch auf unserer Homepage) und schriftlichen Unterlagen sowie Leistungs-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass der Kunde daher Rechte herleiten könnte. Angaben über unsere Produkte (technische Daten, Maße und andere) sind nur ungefähr und annähernd; sie sind keine garantierte Beschaffenheit, es sei denn die Garantie erfolgt ausdrücklich und schriftlich.

4.
An Mustern, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen und anderem – auch in elektronischer Form - behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne Genehmigung Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

 

III. Preise und Zahlungen

1.
Insbesondere gelten die vereinbarten Preise ab Werk einschließlich Verladung und ausschließlich Verpackung und Entladung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe hinzu.

2.
Falls zwischen Vertragsschluss und Lieferung die geltenden Preise unserer Lieferanten und sonstigen auf unseren Produkten liegenden Kosten steigen, sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise angemessen zu erhöhen.

3.
Alle genannten Preise sind in Euro, zuzüglich der jeweils gültigen, gesetzlichen Umsatzsteuer ohne Skonto und sonstige Nachlasse und ohne Kosten für Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesen.

4.
Der Kaufpreis ist innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungszugang zur Zahlung fällig.

5.
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte des Kunden werden ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

 

IV. Lieferung und Montage

1.
Vereinbarungen über eine verbindliche Liefer- oder Montagezeit (Leistungszeit) müssen schriftlich erfolgen. Unsere rechtzeitige Leistung setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Kunden und uns geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie etwa Beibringung erforderlicher Genehmigungen oder der Anzahlung erfüllt hat.

2.
Unsere Lieferzeit ist eingehalten, wenn unser Produkt bis zum Ablauf dieser Zeit das Werk verlassen hat oder wir Versandbereitschaft angezeigt haben. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist der Abnahmetermin maßgebend; dies gilt nicht bei berechtigter Abnahmeverweigerung.

3.
Können wir nicht pünktlich leisten, informieren wir den Kunden umgehend.

4.
Haben wir die Verzögerung nicht zu vertreten, wie z. B. bei Energiemangel, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, höherer Gewalt oder Verzögerungen unserer Lieferanten, verlängert sich die Leistungszeit angemessen. Können wir auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, sind sowohl der Kunde, als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

5.
Haben wir die Verzögerung zu vertreten, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten. Entsteht dem Kunden durch die Verzögerung ein Schaden, ist er berechtigt, eine pauschale Entschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 % insgesamt aber höchstens 5% des Wertes desjenigen Teils der Leistung, der in Folge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.

6.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.

 

V. Gefahrübergang und Versicherung

1.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald das Produkt unser Werk oder Auslieferungslager verlassen hat. Das gilt auch dann, wenn wir weitere Leistungen, wie insbesondere Versandkosten oder Anlieferung, übernehmen. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, geht die Gefahr bei Abnahme über.

2.
Verzögern sich oder unterbleiben der Versand oder die Abnahme in Folge von Umständen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir ihm Versand- oder Abnahmebereitschaft angezeigt haben.

 

VI. Eigentumsvorbehalt

1.
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

2.
Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

3.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

4.
Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt für uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich USt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

5.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirken wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich USt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

6.
Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich USt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

7.
Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderung gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

8.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

VII. Mängelansprüche (Gewährleistung)

1.
Unsere Haftung erstreckt sich auf eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit unserer Produkte. Unsere Haftung ist ausgeschlossen: wenn unsere Produkte von Kunden oder von Dritten nicht sachgerecht gelagert, eingebaut, in Betrieb genommen oder genutzt werden; bei natürlichem Verschleiß; bei nicht ordnungsgemäßer Wartung; bei Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel; bei Schäden, die durch Reparaturen oder sonstige Arbeiten Dritter entstehen, die von uns nicht ausdrücklich genehmigt wurden.

2.
Der Kunde hat das Produkt unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel müssen uns innerhalb von einer Woche nach Eingang des Produkts oder – wenn sich der Mangel erst später zeigt - innerhalb einer Woche ab Entdeckung schriftlich angezeigt werden. Geschieht dies nicht, gilt das Produkt als genehmigt.

3.
Unsere gesetzliche Haftung wegen Mängeln ist auf die Nacherfüllung beschränkt, d.h. nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Der Kunde muss uns umgehend ausreichend Gelegenheit zur Nacherfüllung geben; andernfalls sind wir von der Haftung und den daraus entstehenden Folgen befreit. Die ausgetauschten Teile muss der Kunde an uns herausgeben.

4.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

5.
Die Gewährleistungsfrist für das Montagesystem DICONAL® beträgt bei Montage entsprechend der zugehörigen DICONAL®-Datenblätter und der Durchführung regelmäßiger Wartungen, die mindestens alle zwei Jahre durchzuführen und schriftlich zu dokumentieren sind, in Abweichung zu den gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich zehn Jahre. Die Haftung wird beschränkt durch die oben unter Ziffer 1 aufgeführten Umstände.

6.
Beim Verkauf gebrauchter Produkte ist unsere Haftung grundsätzlich ausgeschlossen.

7.
Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Mängeln als nach Maßgabe der vorstehenden Ziffern 3 bis 6 sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an Produkten selbst entstanden sind und nicht für sonstige Vermögensschäden des Kunden, insbesondere haften wir nicht für Ausfälle des Kunden bei der Einspeisevergütung entsprechend des Erneuerbaren Energiegesetzes.

 

VIII. Haftung

1.
Unsere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

2.
Sämtliche in diesen Geschäftsbedingungen aufgeführten anderen Haftungsbeschränkungen gelten nicht: bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen; bei Personenschäden; bei Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die wir garantiert haben; bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

 

IX. Bilder und Texte auf unserem Internetauftritt

Alle Bilder und Texte in unseren Katalogen, Werbebroschüren und unserem Internetauftritt stehen in unserem geistigen Eigentum. Die Verwendung der Bilder und Texte für kommerzielle Zwecke ist untersagt. Die Verwendung von Auszügen der Bilder und Texte bedarf unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung.

 

X. Nutzung unseres Softwaretools DICONAL® Planungstool

1.
Wir gewähren dem Kunden für die Software "DICONAL® Planungstool", im folgenden "Software" genannt, eine Lizenz gegen Einmalzahlung und stellen die Software gemäß den nachfolgenden Bestimmungen bereit. Das Nutzungsrecht erlischt bei Kündigung mit einer Frist von vier Wochen durch einen der Vertragspartner oder bei Nichtzahlen der ½ jährlichen Wartungspauschale.

2.
Dem Kunden wird für die Software das nicht ausschließliche, zeitlich unbeschränkte Recht eingeräumt, die Software in dem in der Funktionsbeschreibung festgelegten Umfang nach den Vorgaben in den jeweiligen Bedienungsanleitungen ("Dokumentation") und nach Maßgabe des jeweiligen Leistungsscheins und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen und sie in diesem Rahmen für seine Mitarbeiter zugänglich zu machen.

Dem Kunden ist es nicht gestattet, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte an Dritte abzutreten, zu übertragen oder Unterlizenzen an ihnen einzuräumen. Der Kunde darf Hinweise auf Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte an der Software, auf Datenträgern oder in der Dokumentation nicht entfernen.
Unbeschadet der vorstehenden Ziffer erhält der Kunde keine Nutzungsrechte an dem Quellcode der Software.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Übersetzungen, Bearbeitungen, Arrangements und andere Umarbeitungen an der Software vorzunehmen, es sei denn, dies ist zur bestimmungsgemäßen Benutzung der Software oder zur Fehlerberichtigung notwendig und wir haben trotz einer schriftlichen Aufforderung durch den Kunden nicht angeboten, den Fehler innerhalb zumutbarer Zeit und zu zumutbaren Bedingungen zu beheben. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde ein entsprechendes Angebot von uns angenommen, wir aber nicht innerhalb der vom Kunden gesetzten Frist mit der Fehlerbehebung begonnen haben.

Der Kunde ist darüber hinaus nicht berechtigt, Verfahren einschließlich Dekompilierung, Disassemblierung oder Reverse Engineering anzuwenden, um den Quellcode der Software zu ermitteln oder Informationen über die Konzeption oder Erstellung der Software zu erlangen.

Der Kunde verpflichtet sich, mit Dritten keine Vertragsbedingungen zu vereinbaren, die dem Zweck dieses Vertrags zuwiderlaufen.

3.
Die Installation und Bereitstellung erfolgt auf einem durch CONTECTA angemieteten Server.

4.
Der Kunde stellt uns alle zur Durchführung der Serviceleistungen notwendigen Informationen und sonstige Mitwirkungsleistungen sowie die erforderlichen technischen Voraussetzungen so frühzeitig zur Verfügung, dass die vereinbarten Leistungstermine eingehalten werden können; darüber hinaus benennt der Kunde einen Ansprechpartner für die CONTECTA.

5.
Offensichtliche Mängel an der Software hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Bereitstellung, anzuzeigen. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Der Anzeige ist eine nachvollziehbare Beschreibung des Mangels beizufügen. Erfolgt die Anzeige nicht rechtzeitig, gilt der Lizenzgegenstand in Bezug auf diesen Mangel als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist insoweit ausgeschlossen.Im Falle eines Mangels hat der Kunde zunächst die Pflicht und das Recht zur Nacherfüllung. Eine Nacherfüllung kann nach Wahl des Kunden durch Bereitstellung einer neuen Sache oder durch Nachbesserung erfolgen. Bei Funktionsstörungen der Software kann die Nachbesserung auch durch die Bereitstellung oder Installation eines Updates durchgeführt oder unterstützt werden, wenn dies dem Kunden zumutbar ist.Hinsichtlich der Haftung gilt Ziffer VIII. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

6.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Klage im eigenen Namen wegen einer Schutzrechtsverletzung zu erheben.Erhält der Kunde von möglichen Schutzrechtsverletzungen durch Dritte Kenntnis, so hat er uns hiervon unverzüglich zu unterrichten.Außer im Falle von arglistig verschwiegenen Schutzrechtsverletzungen verjähren die Ansprüche des Kunden innerhalb von 12 Monaten nach Bereitstellung der Software.

7.
Die Lizenz kann von der CONTECTA aus wichtigem Grund mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, insbesondere wenn der Kunde die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einhält.

 

XI. Sonstige Bestimmungen

1.
Für die vertragliche Beziehung der Parteien gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2.
Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur unter vorheriger schriftlicher Zustimmung der CONTECTA auf einen Dritten übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.

3.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen der CONTECTA und dem Kunden ist das Landgericht Bad Kreuznach. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

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